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Warnschuss-Arrest überflüssig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter:

"Nach den nun vorliegenden Zahlen hat die Kriminalität unter Jugendlichen am stärksten abgenommen. Das gilt auch für Gewaltkriminalität. Ein Festhalten am Warnschuss-Arrest ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwechselt Freiheitsentzug notorisch mit Erziehung und Gewaltprävention. Unter Experten ist aber unumstritten, dass in Jugendhaftanstalten überhaupt erst das kriminelle Milieu geschaffen wird, das anschließend Polizei und Staatsanwaltschaften auf Trab hält. Statt Friedrichs Law-and-Order-Fantasien sollte deshalb der Resozialisierungsgedanke wieder im Vordergrund stehen. Das aber kostet Geld, das der Bundesinnenminister offenbar lieber in Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Ausbau der Videoüberwachung investieren will. Diese Politik lehnt DIE LINKE weiterhin entschieden ab."

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