Skip to main content

Warme Worte machen Flüchtlingspolitik nicht winterfest

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Diskussionen über menschenunwürdige Abschottungsmaßnahmen, Transitzonen und Asyl-Obergrenzen sind angesichts des bevorstehenden Winters reinste Zeitverschwendung und obendrein höchst verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen. Viele Tausende Schutzsuchende frieren vor den Außenstellen des BAMF, an Grenzübergängen und in völlig unzureichend ausgestatteten Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sind die Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen", äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu dem am Wochenende anstehenden sogenannten Gipfel der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:



"Solange es in ihren Herkunftsländern weder eine Lebensgrundlage noch eine Perspektive für die Flüchtlinge gibt, werden sie sich weiterhin auf die Flucht nach Europa begeben. Die einzig menschenwürdige Möglichkeit, auf diese Migrationsbewegung einzuwirken, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern. Solange wir das nicht angehen, dürfen wir nicht einfach dichtmachen und die schutzbedürftigen Menschen vor unseren Grenzen sich selbst überlassen. Wir haben die Verpflichtung, sie aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Über Mittel und Wege, dies sicherzustellen, müssen sich die Regierungsparteien am Wochenende einig werden."

Auch interessant