„Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer 2020 als Hoffnungsjahr für einen schnelleren Wandel der Autoindustrie bezeichnet, übersieht er, dass dieser Wandel auch wegen seiner Politik so langsam vonstattengeht“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:
„Der Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos geht schleppend voran, die Investitionen in Forschung und Entwicklung sind auf einem Tiefstand und das Klimapaket der Bundesregierung setzt keinerlei Anreize zum Wechsel der Antriebstechnologie. Stattdessen befasst sich die deutsche Verkehrspolitik damit, Milliarden für ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Maut-Projekt zu verpulvern und ambitionierte Klimaziele in Brüssel zu blockieren. Da kann Scheuer hoffen und fordern so viel er will. Ein schneller Umbau der Autoindustrie erfordert entschlossenes staatliches Handeln.
DIE LINKE fordert ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie ein dichteres und attraktiveres öffentliches Verkehrsnetz. Zudem braucht es einen klaren regulatorischen Rahmen, der vor allem auf einen Schutz der Beschäftigten in Zeiten des Umbruchs abzielt. Denn auch Scheuers Hoffnung, Industriearbeitsplätze zu erhalten, wird sich nicht von allein erfüllen.“