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Wahlbetrug in Russland aufklären

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Entwicklung in Russland nach neuen Protesten und Festnahmen im Nachklang der Parlamentswahlen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotz der verkündeten absoluten Mehrheit ist der Wahlverlierer die Putin-Partei "Einiges Russland". Die Politik der russischen Regierung hat die Neureichen reicher gemacht und die Metro- Stationen Moskaus in Wärmehallen für arme Menschen umgewandelt. Dieser Politik haben sich die Wählerinnen und Wähler verweigert und der Putin Partei die Quittung vorgelegt.

Vordringlich müssen jetzt die Vorwürfe der Wahlmanipulation geklärt werden. Russland darf die entsprechenden Angebote der OSZE nicht zurückweisen.

Auch muss die russische Führung jetzt einen anderen Umgang mit den Protesten an den Tag legen. Sie muss Demonstrationsfreiheit garantieren und willkürliche Festnahmen beenden.“

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