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Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist“, kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Gehrcke weiter:

 

„Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, wer genau diese Waffen erhält. Das ist schlichtweg unmöglich. Unter dem Dach der ‚Nationalen Koalition‘ operieren verschiedenste politische Formationen. Prinzipiell Ja zu Waffenlieferungen zu sagen und dann gleichzeitig selbige wieder auszusetzen, ist nicht durchsetzbar. Wer einmal Ja gesagt hat, der liefert. Westerwelle will mit diesem faulen Handel den Druck auf Assad im Rahmen der internationalen Syrien-Konferenz verstärken. Sinnvoller wäre jedoch, Druck auf die eigenen verbündeten Aufständischen auszuüben, an der internationalen Syrien-Konferenz teilzunehmen. Bislang kommt von dort nur die Forderung nach Waffen.Das Problem der EU ist nicht ihre Uneinigkeit, sondern ihre politische Richtung. Man muss sich schon entscheiden, ob es jetzt um einen Waffenstillstand und die Möglichkeit einer politischen Lösung des Konflikts gehen soll, zu der auch ein Waffenembargo gehört, oder ob die Gewalt und das Morden in Syrien weitergehen soll. Das wird der Fall sein, wenn man weiter auf den militärischen Sturz von Assad setzt statt auf Verhandlungen.DIE LINKE sagt Ja zu einer internationalen Syrien-Konferenz und baut auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die internationale Syrien-Konferenz muss zum Erhalt der staatlichen Einheit des Landes beitragen. DIE LINKE ist für ein vollständiges Waffenembargo für den gesamten Nahen Osten.“

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