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Waffenfunde bei Neonazis

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Rechtsextremen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet - von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle.

Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 125 Brand- und 7 Sprengstoffanschläge von Rechtsextremisten gezählt, bei denen es zu Personen- und Sachschäden kam. Ziele waren unter anderem Asylbewerberheime, von Migranten betriebene Gaststätten sowie Wohnungen und Treffpunkte von Linken und Antifaschisten.

Trotz dieser erschreckenden Zahlen sieht die Bundesregierung hinter den Anschlägen und Gewalttaten keine generelle Strategie der Rechtsextremen.

Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass „paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten“ gehören, sieht sie auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Organisationen und Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung verharmlost weiter die rechte Gewalt. Zahlreiche bewaffnete Überfälle und Anschläge auf Migranten, Homosexuelle, Behinderte und Linke im ganzen Land sind bereits jetzt Terror. Es ist eine gezielte Strategie zur Einschüchterung und Vertreibung aller, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen, um so genannte „national befreite Zonen“ zu schaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der hinter jedem muslimischen Migranten einen potentiellen Terroristen sieht, sollte hier endlich seine Scheuklappen abnehmen.

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