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VR China hat Schlüsselrolle, um Birmas Militärregime zu stoppen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur anhaltenden Gewaltanwendung des birmanischen Militärs gegen die wachsende Protestbewegung erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Bislang zeigt sich die birmanische Regierung von der Kritik der Internationalen Staatengemeinschaft unbeeindruckt. Sowohl die Androhung verschärfter Sanktionen durch die EU und die USA, als auch die Aufforderung der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), der auch Birma angehört, sich um eine politische Lösung der gegenwärtigen Krise zu bemühen, zeigen keine Wirkung.

Das täglich brutaler werdende gewaltsame Vorgehen des birmanischen Militärs gegen friedliche Demonstranten lässt Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 aufkommen. Damals wie heute scheint die Militärjunta nur brutale Gewalt als Antwort auf die Forderung nach mehr Demokratie zu kennen.

Der Schlüssel zu einem Einlenken der birmanischen Regierung ist und bleibt der engste Verbündete des Regimes, die VR China. Die Internationale Gemeinschaft wird dementsprechend nicht darum herumkommen, den politischen Druck auch auf China zu erhöhen, damit diese ihre Blockadehaltung gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgibt und die Machthaber in Birma dazu zwingt, ihr blutiges Vorgehen gegen die Demonstrierenden aufzugeben und sich mit den oppositionellen Kräften an den Verhandlungstisch zu setzen.

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