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Vorteilsnahme nach dem Amt durch Amtseid verhindern

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur angekündigten Tätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers im russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Gerhard Schröder gestaltet seine berufliche Zukunft so, wie er zuvor als Kanzler Politik gemacht hat. Wenn in seiner Regierungszeit die Finanzämter zeitweilig zu Auszahlungsstellen für die Konzerne wurden, nimmt es nicht Wunder, wenn das Konsortium, dem er nun vorstehen soll, seinen Sitz in einem Schweizer Steuerparadies nimmt.

Abgesehen davon hat es mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Regierungschef wesentlich am Zustandekommen eines Wirtschaftsdeals beteiligt ist, von dem er dann nach seiner Amtszeit profitiert. Das erfüllt zwar nicht den Tatbestand der Korruption, aber kommt dem moralisch doch gefährlich nahe. Gerhard Schröder reiht sich damit ein in eine lange Reihe von Politikern, die mit ihrem Verhalten nach der Amtszeit das Vorurteil bedienen, dass es ihnen letztlich doch nur um eines geht: den eigenen Vorteil.

Der Ruf nach einem Ehrenkodex scheint vor diesem Hintergrund doch reichlich naiv. Die Wiesheu, Müller und nun auch Schröder haben allesamt einen Amtseid geleistet, der eigentlich völlig ausreichen müsste, um Vorteilsnahme nach dem Amt auszuschließen. Zwar endet die Eidesverpflichtung mit der Amtszeit, doch wer sich als Minister oder Kanzler verpflichtet hat, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, darf diesen Schwur nicht ablegen wie ein altes Hemd, wenn er oder sie das Amt verlässt. Insofern könnte eine entsprechende nachwirkende Änderung der Eidesformel mehr bewirken als ein wie auch immer gearteter Ehrenkodex.

Solange es aber Regelungen wie die Ministererlaubnis gibt, die einem politischen Amtsträger erlauben, über die Grenzen rechtlicher Regelungen hinweg wirtschaftliche Entscheidungen durchzusetzen, solange wird es die Versuchung geben, auf diese Weise auch die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.