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Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch tiefer" , so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heute erwarteten Berufung eines neuen Vorstands der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), bei der die frühere Umweltministerin Baden-Württembergs und CDU-Politikerin Tanja Gönner zur neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt werden soll. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung propagiert im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik gerne „Gute Regierungsführung" und Transparenz. Doch was sie von ihren Partnerländern erwartet, tritt sie im eigenen Land mit Füßen. Denn Frau Gönner bringt keinerlei Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik mit und stand in ihrer bisherigen Amtsführung nicht für Transparenz. Ihre einzige Kompetenz ist ihr CDU-Parteibuch. Das alleine qualifizierte sie aus Sicht der schwarz-gelben Koalition für den Vorstand der zentralen deutschen Entwicklungsorganisation. Ein faires Auswahlverfahren hat es nicht gegeben.

Die Bundesregierung offenbart mit der Entscheidung für Gönner, dass parteipolitische und persönliche Machtspielchen ihr wichtiger sind als eine solide Entwicklungspolitik, die mit kompetenten Persönlichkeiten an ihrer Spitze effektive Armutsbekämpfung betreibt. Ein größeres Signal der Geringschätzung für eine kompetente Entwicklungszusammenarbeit kann es kaum geben. DIE LINKE lehnt die Berufung von Frau Gönner in den Vorstand der GIZ entschieden ab und fordert die Vorstandspositionen der GIZ nach Qualifikation statt Parteibuch zu besetzen."

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