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Vorgehen gegen Nazi-Vereine: Alte Beschlüsse als neu verkauft

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Was die Innenminister von Bund und Ländern heute verkündet haben, wiederholt nur, was im Bund schon seit sechs Jahren gilt", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bereits am 30. März 2001 habe der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, "dass keine Zuschüsse von Bundesbehörden und -institutionen an Organisationen, Stiftungen und Verlage gewährt werden, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder verbreiten" (BT-Drs. 14/5456). Jelpke weiter:

Es spricht nichts dagegen, diesen Beschluss auch auf Landesebene endlich umzusetzen. Ihn aber als neuwertig zu verkaufen, zeigt nur, wie unentschlossen vor allem die Union ist, die Nazis und deren Umfeld in der "Neuen Rechten" anzugehen.

Diese Spiegelfechterei ist alles andere als ein ernstzunehmender Beitrag im Kampf gegen den Neofaschismus, ja er droht sogar, diesen Kampf ins Lächerliche zu ziehen.

Besser wäre es gewesen, die Innenminister hätten sich für die Abschaltung der V-Leute in der NPD ausgesprochen, um freie Bahn für ein Parteiverbot zu schaffen. Besser wäre es auch, endlich die von der LINKEN schon lange geforderte unabhängige Beobachtungsstelle für rechtsextreme Übergriffe einzurichten und mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.