Zum Hauptinhalt springen

Von der Leyens Feldherrenallüren sind unverantwortlich

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Deutlicher kann man den Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht demonstrieren, dass ihre Meinung von der Regierung als lästig empfunden wird. Diese Feldherrenallüren sind fatal und wider das Grundgesetz“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Verteidigungsministerin, Bundeswehrsoldaten zur Drohnenaufklärung in der Ostukraine sowie für ein Ausbildungszentrum im Nordirak in neue Auslandseinsätze zu schicken. Dabei hatte Verteidigungsministerin von der Leyen offen gelassen, ob sie dafür ein Bundestagsmandat für notwendig hält. Gehrcke weiter:

„Von der Leyen betreibt die Militarisierung der Außenpolitik mit Penetranz. Sie verantwortet zusammen mit den Kabinettskollegen die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete und will jetzt deutsche Soldaten in die Ukraine und in den Nordirak entsenden. Frau von der Leyen wird mehr und mehr zur Kriegsministerin.

Die Verlegung einer Ausbildungsmission von Deutschland in den Irak hat mehr als nur eine symbolische Bedeutung. Mit dieser Entscheidung ist Deutschland mitten im Nahen Osten in einem Kampfeinsatz. Doch dieses Risiko interessiert von der Leyen nicht. Deutsche Soldaten in die Ukraine, genauer gesagt an die Westgrenze Russlands, zu entsenden, ist unverantwortlich. Geschichtsvergessener kann man nicht agieren.

Diese Bundesregierung handelt abenteuerlich und unsolide. Zudem agiert die Bundesregierung antiparlamentarisch. Kein Abgeordneter, der sein Mandat Ernst nimmt, kann dies akzeptieren. Ich fordere meine Abgeordnetenkollegen auf, gegen dieses Handeln der Bundesregierung zu protestieren und Widerstand zu leisten.“

Auch interessant