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Von der Leyen auf Geisterkurs

Pressemitteilung von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.

„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen nicht ausdrücklich aus. Die Ministerin nimmt augenscheinlich neue zivile Opfer in Kauf. Denn wie der Anti-Terror-Krieg unlängst zeigt, trifft er auch zahlreiche Zivilisten.
Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären. Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit - auch in Deutschland.“

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt:

„Die Bundesregierung zieht zur Begründung des deutschen Tornadoeinsatzes in Syrien immer wieder die Lager der syrischen und irakischen Kurdinnen und Kurden heran. ‚Deutschland an der Seite de Kurdinnen und Kurden‘, das ist das Bild, das die Bundesregierung und die CDU/CSU zeichnen wollen. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: die Erkenntnisse, die durch die ‚Aufklärungsflüge‘ der Tornados gesammelt werden, sollen auch an die Türkei weitergegeben werden. Die Bundesregierung unterstellt, dass die Türkei mit diesen Daten ‚verantwortungsvoll‘ umgehe. Tatsache ist aber, dass die Türkei Luftangriffe gegen Stellungen und Gebiete in Syrien fliegt, die von den Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehalten werden. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse der Aufklärungsflüge deutscher Recce-Tornados indirekt zum Mord an syrischen Kurdinnen und Kurden führen. Auch das ist ein Grund, diesen Einsatz abzulehnen.“