Skip to main content

Volksabstimmung und Legislatur

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die große Koalition erwägt, die Legislaturperioden des Bundestages ab 2009 auf fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen. Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr.

Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur denkbar.

Auch interessant