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Visa-Warndatei ist überflüssig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union“, kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der nun beschlossenen Visa-Warndatei sollen alle möglichen Verstöße gegen die Visa-Regeln gespeichert werden. Die Union hat zwar auf die ursprünglich geforderte Speicherung aller Visa-Daten von Einladenden, Bürgenden und Eingeladenen verzichtet; diese Kompletterfassung in einer weiteren Datei ist jedoch ohnehin überflüssig, da schließlich noch in diesem Jahr das Visa-Informationssystem der EU (VIS) online gehen wird. Auf das VIS werden in Deutschland alle Sicherheitsbehörden des Bundes Zugriffsrecht haben. Seit Jahren schon erhalten sie im Wege der Visaerteilung Daten über Antragsteller und Einlader, die ihnen zur Prüfung möglicher Sicherheitsbedenken übermittelt werden.

Die Koalition ist bis jetzt jeden Nachweis der Notwendigkeit einer weiteren Visa-Datei schuldig geblieben. Die Visa-Warndatei schafft lediglich einen zusätzlichen Datenpool mit längst bekannten und anderswo gespeicherten Daten. DIE LINKE lehnt diese Datei weiterhin ab.“

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