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Verurteilung der Friedenspreisträgerin Leyla Zana wirft schlechtes Licht auf Türkei

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Meinungsfreiheit zählt auch heute noch nicht zu den Freiheitsrechten in der Türkei. Die Verurteilung der bekannten kurdischen Politikerin Leyla Zana zeigt, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in der Türkei steht“, kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht über die Verurteilung der Sacharow-Friedenspreisträgerin zu 10 Jahren Gefängnis. Norman Paech weiter:

„Leyla Zana ist eine international anerkannte kurdische Politikerin, die sich seit Jahren für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei einsetzt. Dafür wurde sie bereits mehrfach inhaftiert. Das EU-Parlament hingegen hat sie für ihr Engagement mit dem Sacharow-Friedenspreis ausgezeichnet. Mit der erneuten Verurteilung von Leyla Zana zu 10 Jahren Haft soll offensichtlich verhindert werden, dass die international geachtete Politikerin für ein politisches Amt bei den kommenden Kommunalwahlen kandidiert.

Der Vorwurf, sie unterstütze indirekt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), stützt sich allein auf regierungskritische Reden, die Zana auf Veranstaltungen und Kundgebungen gehalten hat. In der Türkei gehört es bis heute zur gängigen Praxis, kritische Stimmen unter Terrorverdacht zu stellen und wegzusperren.

Dies müssen die Bundesregierung und das Europäische Parlament gegenüber der türkischen Regierung scharf kritisieren und mit der Aufforderung verbinden, den Demokratisierungsprozess in der Türkei endlich konsequent voranzutreiben und auch den von nationalistisch-kemalistischen Kräften durchdrungenen Justizapparat gründlich zu reformieren.“

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