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Verteilungsquoten für Flüchtlinge sind auch keine Lösung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ein gescheitertes System der bürokratischen Verteilung von Flüchtlingen durch ein anderes zu ersetzen, ist keine Lösung. Sinnvoller wäre es, EU-Staaten mit geringen Flüchtlingszahlen finanziell zur Entlastung der Hauptaufnahmestaaten heranzuziehen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Aufnahmequoten für Asylsuchende in der EU festzulegen. Jelpke weiter:

"Die Idee, Aufnahmequoten festzulegen, um EU-Staaten mit hohen Asylbewerberzahlen zu entlasten, mag zunächst einleuchtend klingen. Tatsächlich würden damit jedoch nur neue Schwierigkeiten geschaffen. Zu bedenken ist auch, dass Flüchtlinge oft gute Gründe für die Wahl des Staates haben, in dem sie Asyl beantragen.

Gefragt ist eine solidarische Lastenteilung, bei der Länder mit niedrigen Aufnahmequoten zur Finanzierung der Aufnahme in den stärker beanspruchten Ländern herangezogen werden. Damit könnten sowohl die innereuropäische Solidarität gestärkt als auch die berechtigten Interessen der Asylbewerber berücksichtigt werden. Dazu muss es jedoch endlich eine Debatte auf europäischer Ebene geben. Das Herumdoktern am bisherigen System ist der falsche Weg."

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