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Versuch der Politisierung des Verfahrens zurückweisen

Pressemitteilung,

Zu aktuellen Medienberichten über einen Konflikt in der Hamburger Justiz erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:

„Seit zweieinhalb Jahren ermittelt ein erfahrener Oberstaatsanwalt in Hamburg, ob Gregor Gysi hinreichend verdächtig sein könnte, eine falsche eidesstaatliche Versicherung in einem Prozess mit dem NDR abgegeben zu haben. Gregor Gysi hat dies bekanntermaßen immer bestritten.

Der zuständige Oberstaatsanwalt, an dessen Kompetenz und Unabhängigkeit niemand zweifelt, will das Verfahren einstellen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt will das verhindern, indem er den zuständigen Oberstaatsanwalt anweist, anzuklagen. Der widerspricht der Anweisung, weil er sie für rechtswidrig hält (Verbot der Verfolgung Unschuldiger) und bittet den Justizsenator zu entscheiden. Vom Justizsenator ist zu erwarten, dass er Versuche, das Verfahren weiter zu politisieren, zurückweist und die Entscheidung wieder in die Hände des sachlich zuständigen Oberstaatsanwaltes legt und ihn von politischen Einflussnahmen freihält.“

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