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Verschleppung und Blockade im BND-Untersuchungsausschuss - Klagen in der Vorbereitung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Mit scharfer Kritik hat der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, der zugleich Obmann seiner Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss ist, auf die Ankündigung von Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere reagiert, die Regierung werde dem Ausschuss wichtige Akten nicht zur Verfügung stellen:

Diese Haltung passt genau zur Strategie von Verschleppung und Blockade, mit der die Bundesregierung bisher schon versucht hat, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu sabotieren. Zugleich zeugt sie von der Geringschätzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses und des Bedürfnisses der Öffentlichkeit nach Aufklärung.

Die gesamte Strategie der Regierung zielt darauf ab, mit der floskelhaften Wendung von der Gefährdung angeblicher Sicherheitsinteressen kontrollfreie Räume zu erwirtschaften. So wurden Aussagegenehmigungen bisher nur stark eingeschränkt erteilt und Akten unter Hinweis auf den exekutiven Kernbereich der Regierung unvollständig herausgegeben bzw. ohne die erforderliche stichhaltige Begründung als Verschlusssachen eingestuft. All dies widerspricht eklatant dem Demokratieprinzip unserer Verfassung. Dies hat Herr De Maiziere offenbar nicht begriffen. Er will nicht akzeptieren, dass es in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben darf.

Um dem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen, werden auf der Grundlage des bisherigen Verhaltens der Regierung zurzeit Klagen beim Bundesgerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht vorbereitet.

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