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Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast drei Wochen in der öffentlichen Diskussion ist, wird die Entscheidung hierüber immer wieder hinausgezögert“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., zur Absage der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Neskovic weiter:

„Nachdem das Gremium sich am Mittwoch darauf geeinigt hatte, am Freitag entscheiden zu wollen, hat der Vorsitzende den festgesetzten Termin kurzfristig absagen lassen. Diese Verzögerungstaktik ist unverständlich und beschämend.

Nach den ersten Enthüllungen über die rechtsextremen Terroristen waren sich alle Parteien einig, unverzüglich alle verfügbaren Mittel zur Aufklärung zu nutzen. Für das Parlamentarische Kontrollgremium hätte das die sofortige Einsetzung eines 'Sonderermittlers' bedeutet. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit insbesondere auch deswegen geschaffen, um dem Gremium bei umfänglichen und komplexen Sachverhalten eine effiziente Aufklärungshilfe zu gewähren.

Deswegen ist der 'Sonderermittler' bei der Aufklärung der Nazimorde für das Parlamentarische Kontrollgremium das Mittel der ersten Wahl. Der Sonderermittler kann mit Hilfe eines Mitarbeiterstabes aus Fachleuten praktisch 'rund um die Uhr' den Sachverhalt aufklären. Außerdem kann er ohne Rücksicht auf parteipolitische Erwägungen seine Aufklärungsarbeit betreiben.

Vor diesem Hintergrund kann die Verzögerungshaltung von CDU/CSU und SPD nur von parteipolitischen Erwägungen bestimmt sein. FDP, Grüne und Linke haben sich längst für die Einsetzung eines 'Sonderermittlers' ausgesprochen.“