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Verkehrte Welt bei den Grünen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zu der angekündigten "wirtschaftspolitischen Offensive" der Grünen erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Nachdem die Grünen gemeinsam mit der SPD mit Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche die öffentlichen Kassen geleert haben, stellen sie nun fest, dass für Umwerteilung von oben nach unten kein Geld mehr da ist. Verkehrte Welt: Die von den Grünen als "neue Probleme" diskutierte Staatsverschuldung und soziale Ungleichheit sind in erster Linie gerade von den Grünen selbst mit verursacht worden.

Dass die Grünen ihre gescheiterte wirtschaftspolitische Praxis nun zur konzeptionellen Grundlage einer "grünen Wirtschaftspolitik" machen wollen und zugleich ihren Frieden mit den "Heuschrecken" machen, zeigt nur noch einmal, wie weit die führenden Mitglieder dieser Partei sich von der sozialen Wirklichkeit in Deutschland entfernt haben.

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