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Verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Ankündigung des Bundeskanzleramtes, nach der Affäre um die Bespitzelung einer Journalistin durch den BND personelle Konsequenzen auf Mitarbeiterebene zu ziehen, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundeskanzleramtes ist ein verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND. Auch in der Öffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als Fußabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt. Das Bundeskanzleramt verfährt dabei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Innerhalb des BND wird diese Maßnahme die vorhandene Unzufriedenheit weiter schüren und die Motivation erheblich beeinträchtigen. Damit steht auch die Funktionsfähigkeit des BND insgesamt in Frage. Eine BND-Führung, die nicht mehr das Vertrauen des Parlaments und der eigenen Mitarbeiter besitzt, wird die notwendigen Reformen nach Innen nicht durchsetzen können."

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