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Verharmloser des Tages: Tillich

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der Vergleich von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) von ausländerfeindlichen Gruppen in Sachsen, die gegen Flüchtlinge in Clausnitz gehetzt haben, mit der demokratischen Bürgerbewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 ist abstrus und verharmlost rassistisches Gedankengut“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel, die seit Jahren in der Bewegung gegen Stuttgart 21 aktiv ist, weiter:

„Die Stuttgart-21-Bewegung setzt sich für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ein und hat selbst bereits mehrfach gegen den Pegida-Ableger 'Stugida' in Stuttgart mobilisiert. Dieser unpassende Vergleich von Tillich zeigt das ganze Problem: Verharmlosen und Relativieren von rechtsextremen Meinungen und Bewegungen. Solange der Ministerpräsident nach all den gewalttätigen Übergriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen nicht endlich den Ernst der Lage erkennt – dass es nämlich ein massives Problem mit rechten Bewegungen in Sachsen gibt –, wird sich nichts ändern. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“