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Verhandlungsblockaden beseitigen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Bilanz des Gaza-Krieges ist erschütternd und niederschmetternd: Fast zweitausend Tote, unzählige Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur. Die größten Zerstörungen jedoch wurden in den Köpfen der Menschen vollzogen. Auf alten Hass hat sich wieder neuer Hass getürmt", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:



"Vordringlich für die nächsten Tage muss die Waffenruhe verlängert werden und zu einem geregelten Waffenstillstand führen. Auf diesem Wege ist eine Erklärung Israels, dass die Blockade des Gazastreifens beendet wird, der entscheidende Schritt. Gleichzeitig muss ein neuer Fahrplan für Friedensgespräche aufgestellt werden. Auch hier ist entscheidend, dass die israelische Regierung nicht nur über eine Zwei-Staaten-Lösung spricht, sondern dass der Siedlungsbau als eines der Haupthindernisse für eine Lösung des Konflikts eingestellt wird.

Hilfe der EU für einen Frieden in Gaza ist dann möglich, wenn in den Verhandlungen die entscheidenden Blockaden beseitigt werden, da sonst jegliche europäische Hilfe verpuffen würde. Die Appelle des israelischen Außenministers an Deutschland und die Europäische Union, sich jetzt im Gaza-Grenzregime zu engagieren, haben eher propagandistischen Charakter und lassen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Politik völlig vermissen."

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