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Verhandlungen statt Sanktionen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur – Präsident Assad hat weder die Macht noch die Glaubwürdigkeit, das durchzusetzen“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfassungsreferendums in Syrien. Gehrcke weiter:

„Umgekehrt wäre es sinnvoller: zuerst die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Sonderbeauftragten der UNO, Kofi Annan, der Präsidialverwaltung und den „Aufständischen“ zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes und in diesem Zuge zu einem demokratischen Wandel in Syrien. Allen Aufständischen muss Straffreiheit zugesichert werden, sofern sie die Waffen niederlegen. Im gleichen Zuge muss die Armee in die Kasernen zurückbeordert werden. Es muss sichergestellt werden, dass aus dem Ausland keine weiteren Waffen nach Syrien verbracht werden und keine weiteren „Milizionäre“ nach Syrien einsickern können. Ausländische Einmischung hat sofort aufzuhören.

Diese Schritte könnten aus meiner Sicht ein Verhandlungsprogramm für Kofi Annan sein. Auf einzelne Positionen des Verfassungsentwurfs kann zurückgegriffen werden, wenn das Morden und Blutvergießen beendet ist. Eine Verschärfung von Sanktionen, die über die gezielte und ausschließlich Beschneidung der Fähigkeit zur Gewaltausübung hinausgehen, hilft auf diesem Weg nicht weiter.“

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