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Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Verfassungsschutz sponsert Verfassungsfeinde", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die Zahlung vierstelliger Summen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an einzelne rechtsextreme V-Leute. Jelpke weiter:

"Die Frage ist doch, warum der Inlandsgeheimdienst fürstliche Prämien für angeblich nur dürftige Informationen, die er von seinen V-Leuten erhielt, bezahlt hat. Es zeigt sich jedenfalls erneut, dass der Inlandsgeheimdienst nicht dem Schutz der Freiheit, sondern dem genauen Gegenteil dient. Mit einer Reform ist da nichts mehr zu verbessern. Die Auflösung des Verfassungsschutzes hätte auch den Vorteil, dass die Nazis für ihre Angriffe auf Migranten und Linke nicht auch noch staatliches Salär erhielten, sondern ihr Geld wie ehrliche Leute verdienen müssten."

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