Zum Hauptinhalt springen

Verfassungsschutz ignoriert Gericht

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Jahrzehntelang wurde ich von Ämtern für Verfassungsschutz überwacht. Dagegen hatte ich gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und 2010 in Köln vor Gericht Recht bekommen. 

Laut Urteil sollte ich alle Akten über mich sowie jene über die PDS bzw. DIE LINKE einsehen können, in denen ich vorkomme. Dem haben sich die Ämter für Verfassungsschutz bis heute verweigert. Sie haben das Urteil ignoriert. Darum geht es nun in einem weiteren Prozess am 31. Juli 2019 in Münster. Analog geht es um Klagen von Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.“

Auch interessant