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Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Bundesregierung hat heute erste Konsequenzen aus dem Desaster der NSU-Nazi-Mordserie beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss und im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Verbrechen mit rassistischem Hintergrund sollen künftig stärker geahndet werden. Außerdem soll der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten künftig schneller die Ermittlungen übernehmen. Das ist folgerichtig.

Allerdings ist seit Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen bereits ein Jahr vergangen. Umgesetzt wurde bis dato so gut wie nichts.

So sollte bei Straftaten gegen Migrantinnen und Migranten grundsätzlich auch von einem rassistischen Motiv ausgegangen und dies mit entsprechenden Ermittlungen protokolliert werden.

Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten nach Auffassung der LINKEN die Ämter für Verfassungsschutz. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen. Darüber hinaus ist die unsägliche V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden umgehend einzustellen."

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