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Verfassungsbruch ist kein juristisches Neuland

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Brigitte Zypries irrt: Die Große Koalition betritt mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen so genannter Terrorcamps kein "juristisches Neuland" - sie verlässt schlicht die Grundlagen des Rechtsstaates", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf stellt bereits den Erwerb von Fähigkeiten etwa in einem so genannten Terrorcamp unter Strafe, wenn dies mit dem Vorsatz stattfindet, einen Anschlag zu begehen. Jelpke weiter:

"Nach Meinung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll nicht mehr eine konkrete Straftat verfolgt werden. Stattdessen soll bereits eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat führen kann, die Strafverfolgung ermöglichen. Wie diese Gesinnung nachzuweisen ist, bleibt das große Geheimnis der Gedankenleser im Bundeskabinett.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung öffnet der Verfolgung politisch missliebiger Personen Tür und Tor. Möglich sind beispielsweise das Abhören von Telefongesprächen, das Filmen von Wohnungen und geheime Onlinedurchsuchungen von Computern durch das BKA, wie das heute schon mit den Paragrafen 129a und 129b StGB der Fall ist. DIE LINKE bleibt dabei: diese Terrorparagraphen gehören abgeschafft und nicht ausgeweitet - im Interesse von Grundgesetz und Rechtsstaat."

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