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Verbraucherabzocke aus der Steckdose stoppen

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Caren Lay anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kosten für Windräder und Solarenergie sinken seit Jahren, während sich der Aufwand für fossile und atomare Energie weiter erhöht. Es ist völliger Unsinn, wenn Umweltabgaben mal wieder als Sündenbock für exorbitante Strompreissteigerungen herhalten sollen.
Denn die absurde Höhe der Strompreise hat verschiedene Gründe: Energiekonzerne nutzen ihre kartellartige Marktmacht aus. Eine staatliche Preisaufsicht gibt es seit Jahren nicht mehr. Auch die Spekulation mit Strom auf den Finanzmärkten treibt den Preis.

Die Bundesregierung tut nichts, um diese Situation zu ändern. Im Gegenteil: Statt sich für eine verbraucherfreundliche und ökologische Energiepolitik stark zu machen, stärkt Schwarz-Gelb weiter die Macht der Konzerne. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Schwarz-Gelb den Stromriesen weitere 70 Milliarden Euro Einnahmen in Aussicht gestellt.

DIE LINKE will diese verbraucherfeindliche Lobbypolitik beenden und Verbraucherinteressen stärken. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsicht und Verbraucherbeiräte, die Stromkunden ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung garantieren. Zugleich setzen wir uns dafür ein, die Energieversorgung zu rekommunalisieren und die Netze in öffentliche Hand zu überführen. Hierzu hat DIE LINKE bereits im November 2010 einen Antrag eingebracht (BT-Drs. 17/3671).“

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