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Verantwortung für die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die deutsche Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen muss eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik mit sich bringen“, fordert Wolfgang Gehrcke. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Deutschland kann sich nicht weiter leisten, mit 0,341 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen. Die UNO braucht eine neue Afghanistanresolution, mit der der Abzug der NATO-Truppen eingeleitet wird. Die deutschen Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger am deutschen Wunsch, künftig als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat zu sitzen, und mehr an einer Verbesserung der Arbeitsweise und der Wirkung der Vereinten Nationen orientieren.

DIE LINKE wird weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland auch in den Vereinten Nationen als Kriegsdienstverweigerer profiliert. Das ist mit der Merkel-Westerwelle-Regierung wenig wahrscheinlich, bleibt aber Ziel linker, also friedliebender Außenpolitik.“

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