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VDE-Projekte gehören auf den Prüfstand

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Statt weitere Milliarden für ungewisse Vorhaben zu verbuddeln, gehören die noch ausstehenden Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) auf den Prüfstand", erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur heute vorgestellten Bilanz des Bundesverkehrsministers. "Die fast 20 Jahre alten Planungen sind überholt, vielfach unwirtschaftlich und entsprechen schon lange nicht mehr dem Bedarf Ostdeutschlands." Enkelmann weiter:

"So kann etwa das Projekt 17 - der Ausbau von Havel und Spree zu Wasserautobahnen - umgehend beendet werden. Für andere Vorhaben wie die ICE-Trasse von Erfurt nach Nürnberg gehören alternative Planungen auf den Tisch. Mit den so frei werdenden Mittel könnte unter anderem die Investitionskraft der ostdeutschen Kommunen gestärkt werden.

An die Verwirklichung aller VDE-Projekte glaubt auch die Bundesregierung selbst nicht mehr. Obwohl die Bürgerbeteiligung extrem reduziert worden ist, gibt der Minister nunmehr 2017 als Zieljahr an. Vor Jahresfrist hörte sich das noch ganz anders an. "Aus der Sicht des Bundes ist die Mehrzahl der großen Infrastrukturprojekte, z.B. die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE), vollendet oder steht vor der planmäßigen Vollendung", hatte die Bundesregierung noch im Mai 2007 voller Selbstgewissheit in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN zu den Perspektiven der neuen Länder verkündet.

Zu alledem ist nicht einmal mehr die "planmäßige" Vollendung sicher, wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee jetzt klar macht. Denn verhindern die Bundesländer die Mauterhöhung zu Anfang 2009, fehlen plötzlich allein in den nächsten vier Jahren mehr als 3 Milliarden Euro für die VDE-Projekte. Auch diese Finanzierungstricks zeigen, dass über viele VDE-Projekte die Zeit hinweggegangen ist und die Bundesregierung den Schwarzen Peter für den Ausstieg nur noch den Ländern zuschieben will."

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