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V-Leute-Sumpf trockenlegen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden", erklärt Ulla Jelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralen V-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Nicht fehlende Koordination zwischen den Geheimdiensten von Bund und Ländern beim Spitzeleinsatz, sondern das V-Leute-Unwesen an sich ist das Problem. Verfassungsschutzämter haben die Naziszene über ihre V-Leute seit Jahrzehnten personell und finanziell gestärkt. V-Leute haben manche Naziorganisationen wie den Thüringer Heimatschutz, aus dem die NSU-Terroristen kamen, überhaupt erst gegründet. V-Leute haben wiederholt schwere Straftaten einschließlich Brandanschlägen begangen und wurden dabei von den Verfassungsschutzämtern gedeckt. Immer wieder warnten die Geheimdienste ihre Spitzel vor Polizeieinsätzen und verhinderten so eine effektive Strafverfolgung neonazistischer Verbrechen. Das - und nicht die von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geforderte Stärkung der Spitzelbehörde - sollte ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Terrorzelle eine wesentliche Lehre sein."

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