Zur Debatte um die Möglichkeiten eines NPD-Verbots erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Unionspolitiker und Experten des Bundesinnenministeriums warnen vor dem hohen Risiko eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Ein Abzug der V-Männer des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der NPD könne die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen. Während der gesamten Verfahrensdauer gäbe es keine Informationen aus dem Innenleben der NPD, behauptet Unionsvize Bosbach.Ich fragte mich: wo waren denn diese Informationen bisher? Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema Rechtsextremismus sowie unsere Kleinen Anfragen zu Nazimusik oder Waffenfunden bei Rechtsextremen waren jedenfalls eine Mischung aus Oberflächlichkeiten, Ignoranz und Verharmlosungen. Jede Antifa-Gruppe weiß offenbar besser über die Entwicklungen innerhalb der NPD und der rechtsextremen Szene Bescheid, als der Verfassungsschutz.
Oft sind die Geheimdienstspitzel zudem überzeugte Rechtsextremisten, die gezielte Desinformationen an den Verfassungsschutz liefern und dafür noch Agentenlohn erhalten.
DIE LINKE fordert daher den Abzug aller V-Leute und Geheimdienstspitzel des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz aus der NPD: Stattdessen schlagen wir die Einrichtung einer mit staatlichen Mitteln finanzierte unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild vor. Wir haben dazu konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Allerdings haben SPD und Union das im Parlament abgelehnt und stattdessen das Geld den Geheimdiensten zugeschlagen.
Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man wahrlich keine V-Leute. Volksverhetzende, rassistische und antisemitische Äußerungen in der Parteipresse und in den Reden ihrer Funktionäre, die Beteiligung von Anhängern der NPD an Gewalttaten und ihr aggressives Auftreten auf Demonstrationen ist auch ohne Geheimdienstspitzel in den Gremien der Partei eindeutig erkennbar.