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V-Leute in der NPD abschalten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:

DIE LINKE. fordert in einem Antrag, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen (BT-Drs. 16/4631). Die verdeckte Mitwirkung des Geheimdienstes in der NPD war der Grund für die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren. Unabhängig davon führt der Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen die NPD bislang nicht zu Erfolgen.

Bestärkt sieht sich die Fraktion durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus (BT.-Drs. 16/4675). Die Regierung legt trotz ihrer V-Leute nichts weiter vor als ein Sammelsurium von Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen. Die immer wiederkehrende Floskel "keine Erkenntnisse" wirft die Frage auf, wozu die Agenten dann überhaupt gut sind.

Dass "national befreite Zonen" existieren, weist die Bundesregierung „mit Entschiedenheit“ zurück. Allerdings könnte punktuell "eine ständige Ansammlung rechtsextremistischer Jugendlicher an bestimmten Plätzen und deren Verhalten den Eindruck vermitteln, dass dort Rechtsextremisten das lokale öffentliche Erscheinungsbild bestimmen". Bilden sich Linke, Migrantinnen und Migranten nur ein, dass sie in no-go-areas verprügelt werden?

Konsequent ignoriert die Bundesregierung, dass neofaschistische Positionen schon längst in die Mitte der Gesellschaft drängen. Dass rassistische und neofaschistische Positionen auch von rechtskonservativen Organisationen, in der Bundeswehr, von etablierten Politikern und der "Neuen Rechten" aufgegriffen werden, nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis. Sie deutet die politischen Entwicklungen in einem starren Schema, das den Blick auf ideologische Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und der so genannten Mitte verstellt. Regelrechte Falschinformationen ergänzen das Bild. Über SS-Gedenkfeiern in Ungarn wird behauptet, sie fänden kaum noch Resonanz bei deutschen Neonazis. Aber erst gestern berichtete "Panorama", dass dort etliche NPD-Kader mit Hitlergruß auftreten.

Für ihre zusammen gestümperte Antwort hat die Bundesregierung ein ganzes Jahr gebraucht. Aber immerhin wissen wir jetzt: Wer sich im Kampf gegen Rechts auf die Regierung verlässt, steht auf verlorenem Posten.

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