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V-Leute-Frage bleibt Pferdefuß im NPD-Verbotsverfahren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Wille zum Verbot der Nazipartei ist notwendig, aber nicht hinreichend für ein erfolgreiches Verfahren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesrats, ein Verbot der NPD zu beantragen. Jelpke weiter:

 

"Die größte Schwachstelle im Verbotsverfahren bleiben die Geheimdienste. Ist das gegen die Nazipartei gesammelte Material wirklich nicht durch V-Leute vergiftet? Ansonsten wäre es keinen Pfifferling wert. Die Ministerpräsidenten hätten die heutige Sitzung des Bundesrats nutzen sollen, um dies klarzustellen. Aber offenbar will kaum jemand die Hand dafür ins Feuer legen. Dass diese Frage nicht geklärt wird, wirft kein gutes Licht auf den Beschluss der Länderversammlung. DIE LINKE wird das Material prüfen und sich eine Meinung darüber bilden - wie auch die anderen Fraktionen im Bundestag. Das Parlament kann aber nicht das Eigenleben des Geheimdienstes kontrollieren. Da hülfe nur, vor der NPD den Verfassungsschutz aufzulösen."

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