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V-Leute abschalten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzes ist nicht reformierbar. Weder eine zentrale V-Leute-Datei noch höhere Qualitätsmaßstäbe für die Anwerbung von Spitzeln können etwas am grundsätzlichen Problem ändern, dass die V-Leute zur personellen und finanziellen Stärkung der Naziszene beitragen und eine effektive Verfolgung rechtsextremer Straftäter verhindern", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz, sich im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit den V-Leuten zu befassen. Jelpke weiter:

„Aus Sicht der LINKEN gibt es nur eine sinnvolle Reform: Die V-Leute des Verfassungsschutzes müssen sofort abgeschaltet und ihr Einsatz verboten werden. Dies sollte ein erster Schritt hin zur generellen Abschaffung des Geheimdienstes und seiner Umwandlung in eine öffentlich und wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“

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