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V-Leute abschalten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Maaßen will einen Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz. Aber der Verfassungsschutz samt V-Leute-Praxis hat versagt, gerade auch im NSU-Nazi-Mord-Skandal. V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“

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