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US-Kampfeinsätze überschreiten alle Grenzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie von den USA eine vollständige Aufklärung über die Hintergründe des Angriffs einschließlich der zu beklagenden Opfer einfordert. Die Bundesregierung muss den USA eindeutig klar machen, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe der USA auf andere Staaten von der deutschen Politik nicht toleriert werden", erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, angesichts des gestrigen US-Luftangriffs auf Ziele in Syrien. Gehrcke:

"Völkerrechtswidrig haben die USA Ziele in Syrien angegriffen. Völkerrechtswidrig bombardieren die USA Ziele auf pakistanischem Territorium. Überall muss der Krieg gegen den Terror als Begründung herhalten. Die USA unter Präsident George W. Bush sind zur Hauptgefahr für den Weltfrieden geworden.

Syrien spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung des Nahostkonflikts. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon waren ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Region. Die von der Türkei vermittelten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel ließen die Hoffnung aufkommen, dass eine Vereinbarung zur israelischen Räumung der Golan-Höhen nicht mehr ausgeschlossen ist. Die Bundesregierung hat sinnvoller Weise der Verbesserung der deutsch-syrischen Beziehungen Kraft und Aufmerksamkeit gewidmet. Die USA sind nun dabei, das alles kaputt zu schießen."

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