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US-Gericht zeigt im Gegensatz zu Bush Rechtsstaats-Bewusstsein

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA macht deutlich, dass sich das Gefangenenlager Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lässt. Die öffentliche Kritik von Präsident Bush an diesem Urteil, offenbart erneut und eindrucksvoll, wie wenig er von Menschenrechten hält", erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein." Leutert weiter:

"Der Oberste Gerichtshof der USA hat festgestellt, dass die Praxis der US-Regierung, Häftlinge überall in der Welt festzusetzen und ohne Anklage unbefristet festzuhalten, illegal ist. Dass die Gefangenen nun gegen ihre Inhaftierung und die Bedingungen klagen können, ist ein ermutigender Schritt und eine schwere Niederlage für die Bush-Regierung.

Mit dem Urteil werden auch die Militärtribunale, vor denen die Prozesse stattfinden sollen, als unrechtmäßig bloßgestellt, da sie den Häftlingen fundamentale Rechte verweigern. Dies ist der Anfang vom Ende des Gefangenenlagers. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber den USA nachdrücklich für die sofortige Schließung einzusetzen."

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