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US-Gefangenenlager Guantanamo - die Bunderegierung ist gefordert

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo vom US-Verteidigungsministerium bereits vor der Amtseinführung Obamas geprüft wird“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert. „Die Bundesrepublik ist umso mehr aufgefordert, die USA bei der Schließung des Lagers zu unterstützen.“ Leutert weiter:

„Das US-Gefangenenlager auf Kuba stellt seit Jahren einen Schandfleck für die westlichen Demokratien dar. Das ‚System Guantanamo’ basiert auf der Verweigerung simpelster rechtsstaatlicher Normen und der Anwendung von Folter. Andere westliche Staaten, einschließlich der Bundesrepublik, unterstützen dies bislang in stiller Kumpanei.

Die Bundesregierung soll endlich zeigen, dass es ihr mit ihren Schließungsappellen ernst ist. Die Bundesrepublik soll den USA anbieten, erwiesen unschuldige Guantanamo-Häftlinge, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, aufzunehmen. Damit würde sie Obama innenpolitisch entlasten und zur Schließung von Guantanamo beitragen.“

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