Zum Hauptinhalt springen

Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

Pressemitteilung von Karin Binder,

„Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verkündung des Strafmaßes durch ein US-Militärgericht, das Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt hat. Binder weiter:

"Manning hatte der Enthüllungsplatform ,WikiLeaks' Videos und Dokumente zukommen lassen und damit Kriegsverbrechen aufgedeckt, die von den US-Streitkräften im Irak begangen worden sind. Im Gegensatz zu den eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten, die sich weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer Freiheit erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht hat, seiner Freiheit beraubt. Ich bewundere den Mut dieses jungen Menschen und unterstütze die Forderung, Manning den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich gegen die Verurteilung Mannings protestieren und sich umgehend bei der US-Regierung für dessen Rehabilitierung und Haftentlassung einsetzen.

Die Kriminalisierung von Manning zeigt erneut, wie dringend erforderlich ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower tatsächlich ist. Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich schon 2011 einen Antrag zu diesem Thema in den Bundestag eingebacht (Drucksache Nr. 17/6492), der von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde. DIE LINKE wird auch in der kommenden Legislaturperiode weitere Initiativen zum Schutz von Whistleblowern ergreifen."

Auch interessant