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Unverantwortliches Hasardspiel

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Verteidigungsministerium darf sich beim sozialverträglichen Abbau von Bundeswehrstandorten nicht aus der Verantwortung stehlen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Bundeshilfen bei Standortschließungen. Schäfer weiter:

„Das neue Stationierungskonzept zu entwickeln, ohne parallel ein Konversionsprogramm aufzulegen, war ein Fehler. Es ist ein Hohn, dass Verteidigungsminister de Maizière erklärt, solch ein Programm wäre zwar hübsch, es gebe aber im Verteidigungsetat kein Geld dafür. Dass die Bundesregierung ihre Unterstützung bisher auf diffuse Verweise auf EU-Mittel und Fördertöpfe für Städtebau beschränkt, ist ein unverantwortliches Hasardspiel mit der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft der betroffenen Kommunen.

Ein geordneter Übergang zur zivilen Nutzung bisher militärischer Standorte ist jedenfalls wichtiger als die überholten Rüstungs-Großprojekte, die wesentliche Teile des Verteidigungsetats verschlingen. Das Ausmaß der Unterstützung darf nicht vom Verhandlungsgeschick einzelner Ministerpräsidenten oder Bürgermeister abhängen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, aus Mitteln des Verteidigungshaushalts ein Konversionsprogramm aufzulegen, mit dem rechtliche Grundlagen, fachliche Expertise und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um nach transparenten Regeln und unter Beteiligung der Bürger neue soziale, wirtschaftliche und ökologische Perspektiven für die betroffenen Regionen zu öffnen.“

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