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Foto: Rico Prauss

Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Richtig wäre, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, z.B. über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und über eine Millionärssteuer“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch zur heutigen Ablehnung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne und zur ersten Beratung des Fiskalpaktes im Bundesrat. Bartsch weiter:

„Die Bundesländer werden zu den großen Verlierern des Fiskalpaktes zählen. Damit würde selbst die Übergangsfrist wegfallen, die die falsche deutsche Schuldenbremse ihnen beim Abbau ihrer Neuverschuldung einräumt. Dürfen die Länder auch im Rahmen der Schuldenbremse wenigstens noch bei einer ‚Abweichung von einer konjunkturellen Normallage‘ neue Kredite aufnehmen, erlaubt dies der Fiskalpakt nur bei einem ‚schweren Konjunktureinbruch‘. Zudem hebelt der Fiskalpakt das Haushaltsrecht der Länder aus.

Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat lediglich der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) die grundsätzliche politische und verfassungsrechtliche Kritik an dem Pakt vorgetragen, dass die Länder in ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Haushaltsautonomie massiv beschränkt werden und die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt wird. Dies unterstützt zentrale Argumente der beabsichtigten Verfassungsklagen gegen den Pakt. Einzig die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat die im Bundesrat verabschiedete zustimmende Stellungnahme nicht mitgetragen.
Die LINKE sieht sich zudem in ihrer Kritik durch Äußerungen des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck bestätigt, der im heutigen Bundesratsplenum den Fiskalpakt mit einem ‚Staatsstreich‘ verglichen hat. Konsequent ist die Ablehnung des Fiskalpaktes, nicht Verschiebung der Debatte darüber.“

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