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Unsoziale Hochschulpolitik darf nicht belohnt werden

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zum Stand der Verhandlungen zum Hochschulpakt 2020 sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch:

Nur rund zehn Prozent der Studierenden kommen aus einkommensschwachen Schichten. Für sie wird mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren die Aufnahme eines Studiums noch schwieriger. Wer keine reichen Eltern hat, kann sich kein Studium mehr leisten. Diese unsoziale Hochschulpolitik darf die Bundesregierung nicht unterstützen. Wer allgemeine Studiengebühren einführt und damit einem Großteil der Studierenden den Weg an die Hochschule versperrt, darf dafür nicht auch noch mit Bundesgeldern belohnt werden.

In den Verhandlungen zum Hochschulpakt dürfen soziale Kriterien deshalb nicht länger ausgeblendet werden. Die Länder, die ein gebührenfreies Studium gewährleisten, müssen durch zusätzliche Mittel auf diesem Weg bestärkt werden. Nur so kann der geplante Ausbau der Studienplatzkapazitäten auch zu einer sozialen Öffnung der Hochschulen beitragen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Hochschulpakt mit einem Ausbau des BAföG zu begleiten. Die dringendste Maßnahme ist hier die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

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