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UNO muss Verhandlungen für Waffenstillstand in Syrien nutzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Für eine diplomatische Syrien-Lösung spricht derzeit mehr als dagegen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Vermittlungsrolle endlich aktiv angenommen. Dabei ist es vernünftig, dass die UNO nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage erklärt hat“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion LINKE, anlässlich einer neuen Runde von Syrien-Gesprächen in New York. Gehrcke weiter:

„Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber, dass Assad unbedingt weg müsse. Und Steinmeier hat schon länger vor einer Isolierung des Assad-Systems gewarnt. Selbst die demokratische Opposition innerhalb Syriens spricht sich für Verhandlungen unter Einbeziehung der derzeitigen syrischen Regierung aus.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen muss die Vereinbarung eines Waffenstillstands stehen. Wichtig ist dabei, islamistischen Terrororganisationen den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Die dazu gestern im Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution muss mit allem Nachdruck auch von der deutschen Regierung umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist ganz besonders wichtig, demokratische syrische Organisationen am Verhandlungstisch zu akzeptieren. Die Entscheidung, was in Syrien passiert, wie eine Übergangsregierung aussehen könnte und wann es zu Neuwahlen kommt, darf nicht über die Köpfe der Syrerinnen und Syrer hinweg getroffen werden. Eine UN-Resolution, die auch diese Forderungen aufnimmt, unterstützt DIE LINKE.“