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Unionsländer beharren auf V-Leuten in der NPD

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Unionsländer lehnen ein von SPD-Innenministern angestrebtes neues Verbotsverfahren gegen die NPD ab, weil sie gegen einen vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung geforderten Abzug der Spitzel des Verfassungsschutzes sind. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Unabhängig von einem neuen NPD-Verbotsverfahren fordert DIE LINKE schon lange, alle V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten.

V-Leute, die an führender Stelle in der NPD geworben werden, dienen weniger der "Beobachtung" dieser Partei, sondern nehmen Einfluss auf diese und sind oft genug in kriminelle Handlungen verstrickt. Häufig sind die Geheimdienstspitzel überzeugte Rechtsextremisten, die gezielte Desinformationen an den Verfassungsschutz liefern und dafür noch Agentenlohn erhalten - Nazihetzer auf Kosten des Steuerzahlers also.

Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man wahrlich keine V-Leute. Volksverhetzende, rassistische und antisemitische Äußerungen in der Parteipresse und in den Reden ihrer Funktionäre, die Beteiligung von Anhängern der NPD an Gewalttaten und ihr aggressives Auftreten auf Demonstrationen sind auch ohne Geheimdienstspitzel eindeutig erkennbar.

Statt der Spitzel schlägt DIE LINKE die Einrichtung einer mit staatlichen Mitteln finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild vor.

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