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Unionsforderungen zur Sicherungsverwahrung sind fachlich unseriös

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken. Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Neskovic weiter:

"Die bisherigen Pläne der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung gehen sicherlich nicht weit genug. Dennoch stellen sie in entscheidenden Punkten eine deutliche Verbesserung zur bestehenden Gesetzeslage dar. Es ist ein weiterer Beleg für die Zerrissenheit der Koalition, dass sich die Unionsfraktion nun entgegen dem Kabinettsbeschluss der eigenen Regierung für die Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausspricht. Damit stellen sich CDU und CSU nicht nur gegen ihre eigene Regierung und die Justizministerkonferenz, sondern auch gegen die Mehrheit der Rechtsexperten.

Insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen ist eine krasse Abkehr von den rechtsstaatlichen Grundsätzen unseres Landes. Mit diesem Instrument ist der Resozialisierungsgedanke im Jugendstrafrecht nachhaltig demontiert worden."

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