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Unions-Parolen sind Schlag ins Gesicht von Migranten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wer die kulturelle Vielfalt in Deutschland nicht respektiert, der sollte die Politik besser verlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Worte Hans-Peter Uhls, der in der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt zitiert wird: „Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen.“ Zu Ankündigungen der Unionsfraktion, gegen sogenannte Integrationsverweigerer schärfer vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke weiter:

„Die Union verwechselt das dumpfe Klima ihrer Stammtische mit der politischen Realität in Deutschland. Das deutsche Grundgesetz ist ein demokratisches. Es verbietet Diskriminierungen aufgrund des Glaubens oder der Herkunft. Integration bedeutet nicht, innerhalb des engen Horizontes der Union bleiben zu müssen. Integration erfordert gegenseitigen Respekt. Sie bedeutet ein freiwilliges Miteinander, nicht erzwungene Unterordnung.

Die deutliche Mehrheit der Migranten ist durchaus bereit, die deutsche Sprache zu lernen und an den häufig ausgebuchten Kursen teilzunehmen. Wer noch nicht mitmacht, muss überzeugt, aber nicht kriminalisiert werden. In Deutschland nicht deutsch sprechen zu können ist schließlich keine Straftat, obschon es eine Integration natürlich erschwert. Notwendig wäre vielmehr eine Intensivierung der bestehenden Integrationsangebote. Die Union sollte außerdem bedenken, dass solche rassistischen und stigmatisierenden Parolen, wie ihre Vertreter sie in letzter Zeit gerne wiederholen, jedem Migranten regelrecht die Faust ins Gesicht schlagen und ganz sicher nicht zur Integration einladen.“

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