Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint.Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet.
Wieder einmal soll das Sicherheits-Arsenal ausgebaut und wieder einmal sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Wer hingegen Bürgerrechte verteidigt, wird als Sicherheits-Risiko diffamiert und wer Online-Überwachungen ablehnt, wird des Starrsinns bezichtigt. Das ist ein Spiel mit der Angst der Menschen.
DIE LINKE lehnt heimliche Online-Untersuchungen weiterhin ab.