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Union und SPD nach Anhörung sprachlos

Pressemitteilung,

Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE. erklären zum Verhalten der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales heute Morgen:

Die Koalitionsfraktionen haben heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Aussprache zu den Anhörungen betreffend die Gesetzentwürfe zur Anhebung der Regelaltergrenze in der Rentenversicherung und zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere verweigert. Auch auf Nachfrage waren die Vertreter der Koalition zu keiner Stellungnahme zu diesen zentralen Gesetzesvorhaben bereit. Diese Verweigerung der politischen Auseinandersetzung ist ein einmaliger Vorgang, der die Frage nach dem Selbstverständnis der Fraktionskollegen aufwirft. Wo, wenn nicht im zuständigen Fachausschuss, sollen zentrale Kritikpunkte erörtert werden?

Wir fordern die Kollegen der Koalition auf, sich der fachlichen Auseinandersetzung nicht weiter zu verweigern und sich der vorgetragenen Kritik zu stellen.

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